Virtueller Rundgang der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte - IT-Recht & Medienrecht

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BGH: Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig.

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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamm ist es rechtswidrig, im Rahmen einer Widerrufsbelehrung ...
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Verbraucherschutzrecht

BGH zu AGB beim Kauf unter Privatleuten

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ...
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Wettbewerbsrecht

Verbot der Kopplung von Kauf und Gewinnspiel ist europarechtswidrig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf eine Vorlage des BGH hin geurteilt, dass das deutsche Verbot, die ...
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IT-Recht

Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei E-Mail-Werbung.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass bei der ungeprüften Verwendung von gekauften Adressdaten ...
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