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25.06.2010 Internetrecht OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen.Volltext
01.06.2010 Internetrecht Webseitenbetreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds.Volltext
12.05.2010 Internetrecht BGH zur so genannten „Störerhaftung“ bei WLAN-Anschluss .Volltext
05.05.2010 Markenrecht Verspätetes Vorbringen im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren.Volltext
30.04.2010 Urheberrecht + Internetrecht BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google.Volltext
21.04.2010 Internetrecht EuGH zu den Kosten für die Zusendung gekaufter Ware nach Widerruf.Volltext

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Aktuelles RSS-Feed

Internetrecht

BGH: Zueigenmachen von User Generated Content.

Der Betreiber einer Webseite macht sich von den Usern eingestellten Inhalt zueigen, wenn er diesen vor ...
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Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf zu durchgestrichenen Preisen.

Mit Urteil vom 29.07.2010 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf festgestellt, dass die Werbung „Statt 49,99 ...
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Internetrecht

OLG Hamm zu Informationspflichten beim M-Commerce.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 20.05.2010 entschieden, dass der Händler die gesetzlichen ...
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Internetrecht

BGH zur Platzierung von Preisangaben in Onlineshops.

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16.07.2009 klare Regeln aufgestellt, wann welche Informationen in einem ...
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IT-Recht

BGH erleichtert Patentierung von Software.

Computerprogramme sind von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung ...
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