Rechtsprechung – Archiv & Suche

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20.05.2003 Verbraucherschutzrecht + Wettbewerbsrecht Bei Billigpreisen gelten Prospekt-Angaben.Volltext
17.05.2003 Telekommunikationsrecht + Verbraucherschutzrecht Rechte der Telefonkunden gestärkt.Volltext
13.05.2003 Handballvereine dürfen Slowaken frei einsetzen.Volltext
13.05.2003 Internetrecht + Telekommunikationsrecht Gesetzentwurf gegen Missbrauch von 0190er-Nummern.Volltext
13.05.2003 Arbeitsrecht Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch trägt Firma.Volltext
13.05.2003 Sonstiges Zivilrecht Nicht immer Anspruch auf Mietwagen nach Unfall.Volltext

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Internetrecht

BGH: Zueigenmachen von User Generated Content.

Der Betreiber einer Webseite macht sich von den Usern eingestellten Inhalt zueigen, wenn er diesen vor ...
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Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf zu durchgestrichenen Preisen.

Mit Urteil vom 29.07.2010 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf festgestellt, dass die Werbung „Statt 49,99 ...
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Internetrecht

OLG Hamm zu Informationspflichten beim M-Commerce.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 20.05.2010 entschieden, dass der Händler die gesetzlichen ...
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Internetrecht

BGH zur Platzierung von Preisangaben in Onlineshops.

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16.07.2009 klare Regeln aufgestellt, wann welche Informationen in einem ...
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IT-Recht

BGH erleichtert Patentierung von Software.

Computerprogramme sind von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung ...
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