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29.01.2004 Verbraucherschutzrecht Gewinnversprechen auch bei Hintermännern einklagbar.Volltext
29.01.2004 Mietrecht Mieter darf nicht zur Parkett-Ausbesserung verpflichtet werden.Volltext
28.01.2004 Internetrecht Internetprovider hatte Kunden unangemessen benachteiligt.Volltext
28.01.2004 "Sparquote" ist für Heimkosten der Eltern einzusetzen.Volltext
16.01.2004 Mietrecht Säumiger Mieter muss fehlerhafte Kündigung hinnehmen.Volltext
16.01.2004 Bauherr muss dringende Arbeiten auch ohne Auftrag bezahlen.Volltext

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Internetrecht

BGH: Zueigenmachen von User Generated Content.

Der Betreiber einer Webseite macht sich von den Usern eingestellten Inhalt zueigen, wenn er diesen vor ...
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Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf zu durchgestrichenen Preisen.

Mit Urteil vom 29.07.2010 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf festgestellt, dass die Werbung „Statt 49,99 ...
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Internetrecht

OLG Hamm zu Informationspflichten beim M-Commerce.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 20.05.2010 entschieden, dass der Händler die gesetzlichen ...
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Internetrecht

BGH zur Platzierung von Preisangaben in Onlineshops.

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16.07.2009 klare Regeln aufgestellt, wann welche Informationen in einem ...
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IT-Recht

BGH erleichtert Patentierung von Software.

Computerprogramme sind von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung ...
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