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14.04.2005 Arbeitsrecht Mehrfache Schlechtleistung kann Kündigung rechtfertigen.Volltext
07.04.2005 Mietrecht Schönheitsreparaturen nicht immer erst am Ende der Mietzeit.Volltext
31.03.2005 Internetrecht + Sonstiges Zivilrecht Irrtümliches Billigangebot im Internet bei Softwarefehler anfechtbar.Volltext
31.03.2005 Sonstiges Zivilrecht Händler darf nur unbedeutende Mängel verschweigen.Volltext
03.03.2005 Sonstiges Zivilrecht BGH: Bei Autokauf nicht selbst reparieren.Volltext
17.02.2005 Internetrecht Internet-Auktion darf in der Regel nicht abgebrochen werden.Volltext

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Internetrecht

BGH: Zueigenmachen von User Generated Content.

Der Betreiber einer Webseite macht sich von den Usern eingestellten Inhalt zueigen, wenn er diesen vor ...
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Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf zu durchgestrichenen Preisen.

Mit Urteil vom 29.07.2010 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf festgestellt, dass die Werbung „Statt 49,99 ...
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Internetrecht

OLG Hamm zu Informationspflichten beim M-Commerce.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 20.05.2010 entschieden, dass der Händler die gesetzlichen ...
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Internetrecht

BGH zur Platzierung von Preisangaben in Onlineshops.

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16.07.2009 klare Regeln aufgestellt, wann welche Informationen in einem ...
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IT-Recht

BGH erleichtert Patentierung von Software.

Computerprogramme sind von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung ...
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