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04.03.2010 Internetrecht BGH: Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig.Volltext
25.02.2010 Internetrecht + Verbraucherschutzrecht Widerrufsbelehrung mit Telefonnummernangabe.Volltext
18.02.2010 Verbraucherschutzrecht BGH zu AGB beim Kauf unter PrivatleutenVolltext
18.02.2010 Wettbewerbsrecht + Verbraucherschutzrecht Verbot der Kopplung von Kauf und Gewinnspiel ist europarechtswidrig.Volltext
18.02.2010 IT-Recht + Wettbewerbsrecht Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei E-Mail-Werbung.Volltext
10.02.2010 Medienrecht BGH: Keine Haftung der Presse für Interview-Äußerungen.Volltext

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Internetrecht

BGH: Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig.

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im ...
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Internetrecht

Widerrufsbelehrung mit Telefonnummernangabe.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamm ist es rechtswidrig, im Rahmen einer Widerrufsbelehrung ...
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Verbraucherschutzrecht

BGH zu AGB beim Kauf unter Privatleuten

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ...
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Wettbewerbsrecht

Verbot der Kopplung von Kauf und Gewinnspiel ist europarechtswidrig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf eine Vorlage des BGH hin geurteilt, dass das deutsche Verbot, die ...
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IT-Recht

Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei E-Mail-Werbung.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass bei der ungeprüften Verwendung von gekauften Adressdaten ...
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