Internetrecht

BGH: Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig.

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im ...

Internetrecht

Widerrufsbelehrung mit Telefonnummernangabe.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamm ist es rechtswidrig, im Rahmen einer Widerrufsbelehrung ...

Verbraucherschutzrecht

BGH zu AGB beim Kauf unter Privatleuten

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ...

Wettbewerbsrecht

Verbot der Kopplung von Kauf und Gewinnspiel ist europarechtswidrig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf eine Vorlage des BGH hin geurteilt, dass das deutsche Verbot, die ...

IT-Recht

Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei E-Mail-Werbung.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass bei der ungeprüften Verwendung von gekauften Adressdaten ...