http://www.schutt-waetke.de Aktuelle Rechtsprechung aufbereitet von Schutt, Waetke Rechtsanwälte de-de 2010 - Schutt, Waetke Rechtsanwälte 10.03.2010 Thu, 04 Mar 2010 11:17:21 Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. http://www.schutt-waetke.de/recht_237.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Thu, 25 Feb 2010 12:32:32 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamm ist es rechtswidrig, im Rahmen einer Widerrufsbelehrung im Fernabsatz eine Telefonnummer anzugeben. http://www.schutt-waetke.de/recht_236.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Thu, 18 Feb 2010 11:49:51 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten nicht anwendbar sind, wenn diese sich auf ein bereits vorliegendes, von Dritten stammenden Vertragsformular geeinigt haben. http://www.schutt-waetke.de/recht_235.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Thu, 18 Feb 2010 10:39:49 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf eine Vorlage des BGH hin geurteilt, dass das deutsche Verbot, die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb der Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig zu machen, nicht mit Europarecht vereinbar ist. http://www.schutt-waetke.de/recht_234.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Thu, 18 Feb 2010 09:57:48 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass bei der ungeprüften Verwendung von gekauften Adressdaten zu Werbezwecken sogar eine persönliche Haftung der Geschäftsleitung in Betracht kommt. http://www.schutt-waetke.de/recht_233.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Wed, 10 Feb 2010 09:52:51 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 17.11.2009 klargestellt, dass ein Presseorgan fremde Äußerungen in einem Interview nicht wie einen eigenen Beitrag überprüfen muss. http://www.schutt-waetke.de/recht_232.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Tue, 09 Feb 2010 10:11:56 Nach einer nun veröffentlichten Entscheidung des LG Hamburg ist eine Abmahnung auch per E-Mail möglich. Eine solche Abmahnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie beim Empfänger durch eine Firewall blockiert wird. http://www.schutt-waetke.de/recht_231.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Tue, 02 Feb 2010 09:36:47 Der BGH hat entschieden, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, nur dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn ihr Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. http://www.schutt-waetke.de/recht_230.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Mon, 25 Jan 2010 10:00:31 Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. http://www.schutt-waetke.de/recht_229.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Fri, 22 Jan 2010 21:06:05 Der BGH hat am 15.01.2010 entschieden, dass es keine Markenverletzung darstellt, wenn Spielzeugautos die Markenzeichen der Automobilhersteller benutzen. Geklagt hatte die Adam Opel GmbH. http://www.schutt-waetke.de/recht_228.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Fri, 22 Jan 2010 16:54:57 Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in einem Beschluss vom 20.12.2009 erneut mit der unsäglichen E-Mail-Werbung und ihrer Zulässigkeit. http://www.schutt-waetke.de/recht_227.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Fri, 15 Jan 2010 09:08:19 Preisanpassungsklauseln eines Gasversorgungsunternehmens sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 13.01.2010 unwirksam, wenn sie neben dem marktbedingten Recht zur Preiserhöhung keine entsprechende Pflicht zur Preissenkung enthalten http://www.schutt-waetke.de/recht_226.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Tue, 15 Dec 2009 20:19:49 Mit Urteilen vom 15.12.2009 hat der BGH entschieden, dass die Namen der Sedlmayr-Mörder nicht aus Online-Archiven gelöscht werden müssen. http://www.schutt-waetke.de/recht_225.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Mon, 14 Dec 2009 11:16:37 Soll ein werblich angekündigter Preisnachlass auf nur im Geschäft vorrätige Waren beschränkt sein, muss der Handel hierauf bereits in der Werbung hinweisen. http://www.schutt-waetke.de/recht_224.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Thu, 10 Dec 2009 16:18:17 Mit Urteil vom 09.12.2009 hat der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit verschiedener sehr verbreiteter Formulierungen in Widerrufsbelehrungen Stellung genommen. http://www.schutt-waetke.de/recht_223.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Fri, 04 Dec 2009 17:34:52 Der so genannte „Kannibale von Rotenburg“ muss nach Abweisung seiner Unterlassungsklage durch den Bundesgerichtshof die Verfilmung seiner Tat durch den Horrorfilm „Rothenburg“ und dessen Veröffentlichung dulden. Wegen der besonderen Umstände des Falles überwiegt hier die Kunstfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht. http://www.schutt-waetke.de/recht_222.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Fri, 13 Nov 2009 17:12:27 Wer sich als Betreiber einer Internetseite die dortigen Inhalte, die andere User eingestellt haben, zu eigen macht, übernimmt für etwaige Rechtsverletzung die Verantwortung. http://www.schutt-waetke.de/recht_220.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Fri, 06 Nov 2009 16:43:29 Die durch den Verstoß begründete Wiederholungsgefahr wird im Fall unverlangter E-Mail-Werbung (Spam) nicht durch eine Unterlassungserklärung ausgeräumt, die sich auf die konkrete E-Mail-Adresse des Betroffenen beschränkt. http://www.schutt-waetke.de/recht_219.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Tue, 03 Nov 2009 20:00:18 Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob das deutsche Social-Network studiVZ eine unrechtmäßige Nachahmung des amerikanischen Vorbilds Facebook darstellt. http://www.schutt-waetke.de/recht_217.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Sat, 31 Oct 2009 13:40:13 Beim Vertrieb von Zeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen, so genannte „Stumme Verkäufer“, liegt keine unangemessenen, unsachlichen Einflussnahme auf Verbraucher, die sich durch solche Verkaufsautomaten zu einer Entnahme der Zeitung ohne Bezahlung verleiten ließen, vor. Der Vertrieb auf diesem Wege ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. http://www.schutt-waetke.de/recht_216.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte