http://www.schutt-waetke.de Aktuelle Rechtsprechung aufbereitet von Schutt, Waetke Rechtsanwälte de-de 2010 - Schutt, Waetke Rechtsanwälte 29.07.2010 Wed, 28 Jul 2010 15:44:26 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 20.05.2010 entschieden, dass der Händler die gesetzlichen Informationspflichten auch in so genannten Shopping-Apps erfüllen muss. http://www.schutt-waetke.de/recht_254.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Wed, 14 Jul 2010 19:12:13 Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16.07.2009 klare Regeln aufgestellt, wann welche Informationen in einem Online-Shop beim Bestellvorgang erscheinen müssen. http://www.schutt-waetke.de/recht_253.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Wed, 14 Jul 2010 10:51:05 Computerprogramme sind von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung jedoch dafür gesorgt, dass es künftig etwas leichter möglich sein dürfte, Software als Patent anmelden zu können. http://www.schutt-waetke.de/recht_252.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Thu, 08 Jul 2010 10:35:22 Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. http://www.schutt-waetke.de/recht_251.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Fri, 25 Jun 2010 16:08:49 Mit Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat. http://www.schutt-waetke.de/recht_250.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Tue, 01 Jun 2010 10:42:12 Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27.04.2010 haftet der Betreiber einer Webseite für Rechtsverletzungen, die in einem auf der Seite eingebundenen RSS-Feed eines Dritten stattfinden. http://www.schutt-waetke.de/recht_249.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Wed, 12 May 2010 12:17:30 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 12.05.2010 entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. http://www.schutt-waetke.de/recht_247.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Wed, 05 May 2010 11:26:02 Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EUG) vom 27.04.2010 kann das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) Dokumente, die nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist eingehen, unberücksichtigt lassen. Die Entscheidungen des HABM stellen dabei gleichzeitig eine Voraussetzung für die Ausübung der dem Gericht zukommenden Zuständigkeit und eine Begrenzung dieser Zuständigkeit dar. Die Würdigung durch das Gericht beschränkt sich deshalb auf die Umstände, die der Entscheidung des HABM zugrunde lagen. http://www.schutt-waetke.de/recht_245.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Fri, 30 Apr 2010 12:12:34 Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29.04.2010 entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. http://www.schutt-waetke.de/recht_244.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Wed, 21 Apr 2010 13:08:11 Mit Urteil vom 15.04.2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) entschieden, dass Internethändler die Kosten der Zusendung im Internet bestellter Ware nicht auf den Verbraucher abwälzen dürfen, wenn dieser von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. http://www.schutt-waetke.de/recht_243.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Fri, 09 Apr 2010 18:04:26 Die wohl am Meisten in den Medien kommentierte Entscheidung der letzten Monate ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Vorratsdatenspeicherung. Doch was hat das Gericht genau entschieden? http://www.schutt-waetke.de/recht_242.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Fri, 09 Apr 2010 17:55:53 Auch der Bundesgerichtshof beschäftigt sich nach wie vor mit der Frage der korrekten oder nicht korrekten Formulierung einer Widerrufsbelehrung. In diesem Falle ging es um verschiedene von einem eBay-Verkäufer verwendete Formulierungen. http://www.schutt-waetke.de/recht_241.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Thu, 01 Apr 2010 11:44:06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) beeinflusst eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. http://www.schutt-waetke.de/recht_240.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Fri, 19 Mar 2010 12:53:14 Zwei neue Entscheidungen des OLG Hamburg und des OLG Koblenz sind für Online-Händler von besonderer Bedeutung. Danach reicht es nicht, die so genannt „40-EURO-Klausel“ zu den Kosten der Warenrücksendung bei Widerruf nur in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen. Vielmehr ist eine gesonderte Vereinbarung über die Rücksendekosten erforderlich. http://www.schutt-waetke.de/recht_239.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Fri, 12 Mar 2010 16:41:18 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt. http://www.schutt-waetke.de/recht_238.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Thu, 04 Mar 2010 11:17:21 Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. http://www.schutt-waetke.de/recht_237.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Thu, 25 Feb 2010 12:32:32 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamm ist es rechtswidrig, im Rahmen einer Widerrufsbelehrung im Fernabsatz eine Telefonnummer anzugeben. http://www.schutt-waetke.de/recht_236.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Thu, 18 Feb 2010 11:49:51 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten nicht anwendbar sind, wenn diese sich auf ein bereits vorliegendes, von Dritten stammenden Vertragsformular geeinigt haben. http://www.schutt-waetke.de/recht_235.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Thu, 18 Feb 2010 10:39:49 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf eine Vorlage des BGH hin geurteilt, dass das deutsche Verbot, die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb der Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig zu machen, nicht mit Europarecht vereinbar ist. http://www.schutt-waetke.de/recht_234.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte Thu, 18 Feb 2010 09:57:48 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass bei der ungeprüften Verwendung von gekauften Adressdaten zu Werbezwecken sogar eine persönliche Haftung der Geschäftsleitung in Betracht kommt. http://www.schutt-waetke.de/recht_233.htm Schutt, Waetke Rechtsanwälte