Internetrecht

OLG Hamm zu Informationspflichten beim M-Commerce.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 20.05.2010 entschieden, dass der Händler die gesetzlichen ...

Internetrecht

BGH zur Platzierung von Preisangaben in Onlineshops.

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16.07.2009 klare Regeln aufgestellt, wann welche Informationen in einem ...

IT-Recht

BGH erleichtert Patentierung von Software.

Computerprogramme sind von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung ...

Internetrecht

BGH: Kosten für die Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft.

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen ...

Internetrecht

OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen.

Mit Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass ein Telekom-Kunde keinen ...